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Smiley Re: Deuten eines Paragraphen (�15a österr. BVG)
Hallo Doron,was hast du daran nicht verstanden?Ich versuche es mal mit der Deutung, Gewähr gibt es, wie bei Rechtsthemen üblich, nicht, da sowieso nicht erlaubt.Also hier:(1)Bund und Länder können Vereinbarungen abschließen. Je nachdem, um was es geht, macht das die Regierung oder das betreffende Ministerium. Wenn es dabei um Sachen geht, die die Parlamente betreffen, dann darf das nur die Regierung mit Zustimmung des Nationalrats. Alles hat öffentlich stattzufinden.(2)Solange es nur um Sachen geht, die die Länder selber regeln können, können das die Länder auch selber untereinander regeln ;-) müssen aber der Regierung Bescheid geben.(3)All diese Vereinbarungen haben dem Völkerrecht zu entsprechen, außer den Vereinbarungen unter den Ländern (also Absatz 2). Die können auch dem Völkerrecht zuwiderlaufen, wenn in den beteiligten Ländern die Verfassungen das erlauben.Alles klar?Saluk



diu vive floreque.
Spockus

erreicht am 04.03.2008 09:47:23

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