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Smiley Re: Überstunden mit Gehalt abgegolten? Rechtlich ok?
Pauschale Überstundenvergütung

Was passiert eigentlich mit Überstunden, die laut unterschriebenem Arbeitsvertrag als mit dem Grundentgelt abgegolten gewertet werden? Ist das eine rechtskräftige, pauschale Regelung oder gibt es auch Ausnahmen, von denen ausnahmsweise auch einmal der Arbeitnehmer profitiert?

Eine Vereinbarung, wonach sämtliche Überstunden durch das gezahlte Bruttogehalt abgegolten werden, erfasst nach ihrem Sinn und Zweck nur die gesetzlich zulässigen Überstunden. Für darüber hinaus geleistete Überstunden - unter Missachtung des ArbZG - kann der Arbeitnehmer daher eine gesonderte Vergütung verlangen.(BAG, Urteil vom 28. September 2005 - 5 AZR 52/05)

Was aber sind gesetzlich zulässige Überstunden? Was sagt das Arbeitszeitgesetz dazu?

Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Das bedeutet, das jeder Zeitraum, der über die 10 Stunden Arbeitszeit hinaus geht, als Mehrarbeit zu betrachten und entsprechend zu vergüten ist. Gleiches gilt für Wochenarbeitszeit, die über 48 Stunden hinaus geleistet wird.

Festzuhalten bleibt Folgendes:

Für Überstunden, die über die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit hinaus geleistet werden, hat der Arbeitnehmer ungeachtet vertraglicher Pauschalierungsabreden grundsätzlich Anspruch auf Vergütung. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Arbeitsstunden gesetzlich verboten sind. Angesichts dessen gewinnt der ausdrückliche vertragliche Vorbehalt, dass Überstunden nur dann vergütet werden, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet oder genehmigt worden sind, für die zukünftige Vertragsgestaltung erhebliche Bedeutung. Des Weiteren dienen auch Ausschlussklauseln dazu, eventuelle Vergütungsansprüche in zeitlicher Hinsicht zu begrenzen - allerdings nur, wenn diese wirksam sind, insbesondere die von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Mindestlänge erfüllen. Offen ist dagegen die Frage, ob Überstunden bis zur zulässigen Höchstarbeitszeit durch die regelmäßige Vergütung abgegolten werden dürfen. Insoweit bleibt die Entwicklung in der Rechtsprechung genau zu beobachten.

Quelle: Dr. Viola Lindemann

Pauschalierte Abgeltungsklauseln, wonach Überstunden mit dem Grundgehalt als abgegolten gelten, können eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen, wenn sie nicht transparent und verständlich formuliert sind. Aus der Formulierung muss insbesondere klar hervorgehen, wie viele Überstunden mit dem Grundgehalt abgedeckt sein sollen; erfüllt die Klausel diese Kriterien nicht, ist sie mangels Bestimmbarkeit nach § 307 I S. 2 BGB unwirksam.

Grundsätzlich dürfen Überstunden auch pauschal durch ein entsprechend höheres Grundgehalt abgedeckt werden (LAG Schleswig-Holstein, 5.11.2002, 5 Sa 147c/02). Eine solche Vergütung darf aber nicht sittenwidrig sein (§ 242 BGB) oder gegen das Wucherverbot (§ 138 BGB) verstoßen. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn eine Vergütung gezahlt würde, die unverhältnismäßig von der sonst üblichen Vergütung nach unten abweicht. Die Grenze der Sittenwidrigkeit wäre gewiss überschritten, wenn die Vergütung weniger als 50% einer normalen Vergütung ausmacht (BAG, 23.5.2001, 5 AZR 527/99, FA 2001, 366). Aber auch Vergütungen unter 70% werden bereits als "kritisch" angesehen.


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